SOFTWAREÜBERLASSUNGS-VERTRAG
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zwischen
TREND Redaktions- und Verlagsgesellschaft mbH,
Pearl-Str.1-3, 79426 Buggingen, Germany
und Ihnen als Anwender.
§ 1 Gegenstand des Vertrages
Das vorliegende Softwareprodukt einschließlich zugehöriger Materialien ist urheberrechtlich geschützt. Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Lizenzierung des Ihnen vorliegenden Softwareprodukts. Alle mit diesem Vertrag nicht ausdrücklich zugestandenen Rechte bleiben TREND vorbehalten.
§ 2 Umfang der Benutzung/ Pflichten des Anwenders
1. TREND räumt dem Anwender das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Recht ein, das o.g. Softwareprogramm - im folgenden kurz: Software - sowie das Begleitmaterial in Form von Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung zu nutzen. Ein darüber hinausgehender Erwerb von Rechten ist mit dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht verbunden. Trend behält sich insbesondere alle Verbreitungs-, Vervielfältigungs-, und Veröffentlichungsrechte vor. Eine kommerzielle Verwendung der Software bedarf der schriftlichen Zustimmung des Trendverlages.
2. Das Nutzungsrecht ist auf die jeweils erworbene Version beschränkt, d.h. neue Versionen müssen neu lizenziert werden; dies gilt nicht für von TREND gelieferte Patches.
3. Das Nutzungsrecht ist auf den Objectcode des Softwareprogramms beschränkt. Trend ist nicht verpflichtet, dem Anwender den Quellcode zur Verfügung zu stellen. Dem Anwender ist es untersagt, den Objectcode der Software zurückzuentwickeln (Reengineering), zu reassemblen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten oder zu verändern.
4. Die Einräumung der Lizenz berechtigt den Anwender zur Installation und zum Betrieb der Software an nur einem einzelnen Computer und nur an einem einzelnen Ort. Ist dieser Computer Teil eines Mehrbenutzersystems, so gilt das Nutzungsrecht für alle berechtigten Nutzer dieses Systems.
5. Die Software darf nicht per Datenfernübertragung genutzt werden. Die Übertragung in körperlicher Form (d.h. auf Datenträger abgespeichert) von einem Computer auf einen anderen Computer ist unter der Voraussetzung, daß die Software immer nur auf einem einzelnen Computer genutzt wird, zulässig.
6. Eine Weitergabe an Dritte unter Beibehaltung der Nutzungsmöglichkeiten, gleich in welcher Form, ist, sofern sich TREND nicht schriftlich damit einverstanden erklärt, ausgeschlossen. § 2 Ziffer 5 S.2 ist hiervon ausgenommen. Der Anwender ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das Programm sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die gelieferten Originaldatenträger sowie die Sicherungskopien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren. Eventuelle Mitarbeiter des Anwenders sind nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie des Urheberrechts hinzuweisen.
7. Der Anwender darf die Software einschließlich des Begleitmaterials auf Dauer an Dritte veräußern oder verschenken, vorausgesetzt, der erwerbende Dritte erklärt sich mit diesen Lizenzbedingungen einverstanden und der Anwender gibt sämtliche Nutzungsrechte und -möglichkeiten an der Software einschließlich des Begleitmaterials auf.
8. Die Vervielfältigung der Software ist untersagt, sofern nicht die Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist. Dazu zählen etwa die Installation der Software von dem Datenträger auf die Festplatte und das Herunterladen oder Ausdrucken von Daten aus der laufenden Anwendung heraus zum ausschließlich persönlichen Gebrauch. Vom
Vervielfältigungsverbot ausgenommen ist ferner die Erstellung einer Sicherungskopie, soweit dies für die Sicherung künftiger Benutzungen der Software zum vertraglich vorausgesetzten, ausschließlich persönlichen Gebrauch notwendig ist.
9. Die Übersetzung der Software ist untersagt.
10. Ein in der Software vorhandener Kopierschutz, Urheberrechtsvermerk, in ihr aufgenommene Registrierungsnummern oder sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht entfernt werden.
Etwaige Sonder- (Benutzungs- bzw. Registrierungs-) Regelungen zu Ihrem Produkt entnehmen Sie bitte dem Handbuch. Die Regelungen in diesem Softwareüberlassungsvertrag werden von den Regelungen im Handbuch grundsätzlich nicht berührt und bleiben vollumfänglich bestehen, außer bei Nichtübereinstimmung. In diesem Falle gehen die Regelungen im Handbuch vor.
§ 3 Gewährleistung
1. Dem Anwender ist bekannt, dass Softwareprogramme nicht völlig fehlerfrei erstellt werden können. Nur solche Fehler der Software, die deren Wert oder Tauglichkeit zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch erheblich mindern, verpflichten Trend zur Gewährleistung. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf Sachmängel für von Trend gelieferte Produkte im Sinne dieses Vertrages. Für Schäden wegen Rechtsmängeln haftet Trend unbeschränkt.
2. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der Software. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben. Mängelansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung besteht das Wahlrecht des Anwenders zwischen dem Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder auf Minderung des Kaufpreises. Mündliche oder schriftliche Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware sind nicht als Zusicherung von Eigenschaften, sondern lediglich als Kaufberatung anzusehen.
3. Trend haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung seitens Trend oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Trend beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens Trend oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Trend beruhen, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung auf Schadenersatz wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie aus Produkthaftungsgesetz.
4. Die Haftung für Schäden, welche nicht in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bestehen, ist auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, wenn Trend eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt.
5. Es obliegt dem Anwender, den Bestimmungsort zum Einsatz der Software und die Auswahl der geeigneten Hardware/Rechnertypen zu bestimmen. Hierfür leistet Trend keine Gewähr.
§ 4 Dauer des Vertrages
1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
2. Das Recht des Anwenders, die Software zu nutzen, erlischt, sofern der Anwender die in diesem Vertrag festgelegten Nutzungsbedingungen verletzt. In diesem Fall ist der Anwender verpflichtet, den durch Trend zur Verfügung gestellten Datenträger einschließlich Begleitmaterial Trend zurückzugeben, sowie die Software und alle mit seiner Hilfe erstellte Dateien auf der Rechnereinheit so vollständig zu entfernen, dass diese nicht mehr
zurückgewonnen werden können und auf Verlangen von Trend die Vernichtung durch eine eidesstattliche Erklärung zu versichern.
3. Die ordnungsgemäße Nutzung der Software und des Begleitmaterials ist Bedingung für die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte. Verstößt der Anwender hiergegen, endet seine Nutzungsbefugnis, ohne dass es einer Kündigung des Vertrages bedarf.
§ 5 Weitere Vereinbarungen
1. Soweit der Anwender nicht Verbraucher ist, bedürfen Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages der Schriftform.
2. Das deutsche Recht findet Anwendung.
3. Bei Verträgen mit Kaufleuten, Handelsgesellschaften, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen und im Fall, dass der Kunde, der nicht Verbraucher ist, seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht im Inland hat, wird der Gerichtsstand Freiburg vereinbart.
4. Es gelten unsere allgemeinen Geschäfts- sowie die allgemeinen Portalbedingungen.
5. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder künftige in ihn aufgenommene Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam, und anstelle der unwirksamen Regelungen treten dann zu vereinbarende, dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien entsprechende Regelungen.
Stand: Mai 2012
Anbieterkennung:
TREND Redaktions- und Verlagsgesellschaft mbH
Pearl-Str. 1-3,
D-79426 BUGGINGEN;
Telefon-Nr. 07631-360-500,
Fax: 07631-360-599;
www.trendverlag.de
ID-Nr.: DE142476761
HRB-Nr.: 347 Mü
Amtsgericht Freiburg